Alfred-Hausser-Preis für “Geraubte Kinder – vergessene Opfer”

29. November 2016

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Alfred-Hausser-Preis 2016

Laudatio auf den Preisträger:

Geraubte Kinder – vergessene Opfer e.V.

Gehalten von Jens Rüggeberg, VVN-BdA Tübingen-Mössingen Lieber Herr Lüdeking,

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Jens Rüggeberg

liebe Frau Schwarz, lieber Herr Schwarz, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, „Geraubte Kinder – vergessene Opfer“ – unser Thema heute dürfte selbst Menschen, die schon lange antifaschistisch engagiert sind, wenig sagen. Worum geht es? Statt langer Worte zitiere ich Reinhard Strecker, geboren 1930, der als einer der ersten über alte Nazis in der BRD informierte, mit Material insbesondere aus DDR-Archiven und in Zusammenarbeit mit der VVN, und der 1959/60 mit einer Ausstellung über Nazi-Blutrichter in westdeutschen Justizdiensten einen Skandal auslöste. Strecker also fasste vor drei Jahren in einem Interview, angesprochen auf seine Globke-Dokumentation von 1961, unser heutiges Thema kurz und prägnant zusammen: Frage: Wir würden gerne noch einmal zurück zu Globkes Aktivitäten im Nationalsozialimus kommen. Als Ministerialrat im Reichs- und preußischen Ministerium des Inneren war er maßgeblich mit Namensrecht und Personenstandsfragen beschäftigt.   Antwort Strecker: Sagt Ihnen der Name Zamość etwas? Zamość liegt im südöstlichen Bereich des polnischen Bezirks Lublin, Schwarzerdegebiet, von Himmler ausgesucht als Hauptsitz seines eigenen Kurfürstentums. Es wurde eingedeutscht unter dem Namen Himmlerstadt. Die Polen und Juden dort am Ort und in dem ganzen Bereich Zamość störten und kamen … die ersten hatten noch Glück, die kamen zum Teil mit Kindern in Zwangsarbeit, die anderen wurden getrennt und die Kinder wurden durchgemessen, ob sie eventuell regermanisierungsfähig seien und kamen dann nach Łódź , Litzmannstadt. Wenn sie dann für wieder „rückdeutschungsfähig“ gehalten wurden, dann kriegten sie einen Namen von einem der Globkeschen Sonderstandesämter – eine Erfindung Globkes von 1934 – und wurden dann einer guten, ich nehme an vorwiegend einer SS-Familie zugeteilt. Die wenigsten Eltern haben überlebt, aber wenn dann nach dem Krieg Eltern die Spur ihrer Kinder fanden und vor deutschen Gerichten auf Rückgabe der Kinder an die Eltern klagten, dann urteilten die Amtsgerichte in aller Regel, es sei im wohlverstandenen Interesse des Kindes, nicht einem Aufwachsen und Leben im kommunistischen Osteuropa ausgeliefert zu werden. Es gab einen einzigen Mann an der Spitze des Deutschen Roten Kreuzes, Kurt Wagner [ausgerechnet Wagner, ein alter Faschist, der sich an anderer Stelle für ehemalige Nazi-Verbrecher einsetzte!], der sich, und das hat ihn mehrere Jahre gekostet, durchgesetzt hat, dass schließlich die Kinder zu den Eltern, soweit sie überlebt hatten, zurückkamen.[1] Strecker über Globke und in diesem Zusammenhang über geraubte Kinder – das war 1961. Elf Jahre zuvor war zuletzt über das Thema verhandelt worden, und zwar vor einer Münchner Spruchkammer. Es war um die Entnazifizierung von Beteiligten an dem Verbrechen gegangen. Fast alle wurden als „Mittäter“ eingestuft und freigesprochen.[2] Immerhin waren aber kurz zuvor einige Hauptverantwortliche in einem Prozess vor einem Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Nürnberg verurteilt worden, wenngleich sie verhältnismäßig mild davonkamen. Das war 1948.[3] Nach 1961 waren die geraubten Kinder für viele Jahre kein Thema mehr. Zwar veröffentlichte der Rowohlt-Verlag 1981 eine polnische Dokumentation zum Thema[4], aber die Wissenschaft wandte sich ihm erst in den letzten fünfzehn Jahren zu. 2003 erschien eine Neuausgabe einer Studie über den „Lebensborn e.V.“[5], im selben Jahr die grundlegende Dissertation von Isabel Heinemann „’Rasse, Siedlung, deutsches Blut’. Das Rasse- und Siedlungshauptamt der SS und die rassenpolitische Neuordnung Europas“[6], 2007 eine weitere, umfassende Studie über den „Lebensborn e.V.“[7] und 2010 schließlich die österreichische Studie „Geraubte Identität. Die gewaltsame ‘Eindeutschung’ von polnischen Kindern in der NS-Zeit“ von Ines Hopfer[8]. Aber die wissenschaftlichen Untersuchungen blieben ohne öffentliche Resonanz – das ist meistens das Schicksal wissenschaftlicher Veröffentlichungen. Als der Verein „Geraubte Kinder – vergessene Opfer“ 2014 unter Federführung von Christoph Schwarz seine gleichnamige Ausstellung in Freiburg eröffnete, war also eine Pioniertat vollbracht. Von einer Pioniertat zu sprechen, ist aber auch deshalb angebracht, weil die Ausstellung von der Konzeption her ganz auf die Opfer ausgerichtet ist, ihre furchtbaren Schicksale vorstellt, sie damit dem Vergessen entreißt und ihre Entschädigung einfordert. Ich spreche deshalb im Präsenz, weil die Ausstellung nach wie vor gezeigt wird. Man kann sie ausleihen! Zwei Beispiele, die der Verein auf seiner Internetseite gibt, seien Ihnen / Euch vorgestellt. Ich möchte mit Hermann Lüdeking beginnen – als diese Laudatio vorbereitete, wusste ich ja noch nicht, dass Sie heute hier sein würden. Ich hoffe, dass Sie, lieber Herr Lüdeking, damit einverstanden sind! Sie können das ja nachher gerne noch ergänzen.

 Hermann Lüdeking alias Roman Roszatowski:

 Auch heute noch fühlt sich Hermann Lüdeking alias Roman Roszatowski in Deutschland oft als „Fremder“. Durch die Nazis wurde er gewaltsam geraubt und zum „Deutschen“ Hermann Lüdeking gemacht. In „Litzmannstadt“, dem polnischen Lodz, wurde während der Besatzungszeit besonders intensiv Jagd auf „rassisch wertvolle“ Kinder gemacht. Als Sechsjähriger wurde Roman Roszatowski von der SS aus dem Waisenhaus entführt. Im September 1942 wurde er zunächst in das „Gaukinderheim Bruckau“ – eine fürchterliche Umerziehungsanstalt – gesteckt, in der die geraubten Kinder nur Deutsch sprechen durften und bei geringsten Verstößen körperlich misshandelt wurden. Die nächste Station der „Germanisierung“ war dann das Lebensbornheim „Sonnenwiese“ bei Kohren-Salis. Von hier aus wurde er der Pflegefamilie Lüdeking mit dem neuen Namen „Hermann Lüdeking“ übergeben. Seiner Kindheit und eigentlichen „Heimat“ beraubt, seelisch und körperlich misshandelt, kennt er bis heute seine familiären Wurzeln nicht. Seine Pflegemutter verstieß ihn, als er Klarheit bei der Suche nach seiner Identität einforderte und machte ihn dadurch erneut zum Opfer. Von staatlicher Seite erfuhr er für sein Schicksal, so wie die anderen geraubten Kinder auch, keinerlei Anerkennung und finanzielle Entschädigung.

 Aus Halina Bukowiecka wurde Helene Buchenauer:

 Als [weiteres] Beispiel möge hier das Schicksal von Halina Bukowiecka stehen: Unter dem Vorwand einer notwendigen medizinischen Untersuchung wurde 1942 die damals siebenjährige Halina Bukowiecka gemeinsam mit ihrer Großmutter in das „Jugendamt Litzmannstadt“ (Lodz) einbestellt. „Rasseeignungsprüfer“ der SS – getarnt mit weißen Mänteln – fotografierten Halina und vermaßen sie von Kopf bis Fuß, Augenabstand, Nasenbreite und Schädelform. Heimlich wurde sie dann in das Kinderheim in der Kopernikusstraße 13 in Lodz gebracht – ohne dass die Großmutter, bei der sie lebte, informiert wurde. Anschließend kam Halina für sechs Wochen in das „Assimilierungsheim“ nach Bruckau (Brockow). Dort wurden die entführten Kinder gezüchtigt und für jedes geringe Vergehen geschlagen. Zyta Suse – ein ebenfalls aus Lodz geraubtes Kind – berichtete, dass man aus den Kindern „das Polentum herausprügelte“. Nach einer leidvollen und tränenreichen Zeit wurde Halina Bukowiecka schließlich Ende 1942 in die „Reichsschule für Volksdeutsche“ nach Achern in Baden deportiert. Dort wurde den entführten Kindern erzählt, dass alle ihre Verwandten und Angehörigen tot seien. Mit dieser Lüge wollten die Nazis nach der räumlichen Trennung von den Angehörigen nun auch die seelische herbeiführen.[9]  Zum historischen Hintergrund: Die Nazis wollten Osteuropa nicht nur erobern, ausbeuten und ausplündern, sondern auch „germanisieren“. An Deutschland grenzende Gebiete wie Teile Frankreichs, Belgiens, Sloweniens, der Tschchoslowakei und Polens wurde annektiert, so auch die Provinz Posen, von den Nazis „Reichsgau Wartheland“ genannt. Dort begann die Germanisierungspolitik. „Volksdeutsche“ aus allen Teilen Europas wurde dort angesiedelt, die Juden deportiert, und die nicht-jüdische polnische Bevölkerung wurde in Kategorien aufgeteilt: „Volksdeutsche“, „Eindeutschungsfähige“ usw. und eben unerwünschte Polen. Letztere wurden ins „Generalgouvernement“ abgeschoben. Kinder in Waisenhäusern und in Pflegefamilien wurden, wie wir schon von Reinhard Strecker hörten, von so genannten „Experten“ geprüft. Für „gutrassig“ befundene Kinder wurden geraubt. In der Anordnung 67/1 vom 19.02.1042 des „Chefs des Stabshauptamtes des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums“, des SS-Gruppenführers Ulrich Greifelt (der wurde in dem erwähnten Prozess in Nürnberg zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt und starb in der Haft) hieß es dazu: Die auf Grund des rassischen und psychologischen Ausleseverfahrens als eindeutschungsfähig bezeichneten Kinder werden deshalb im Alter von 6 bis 12 Jahren in Heimschulen und im Alter von 2 bis 6 Jahren in vom Lebensborn e.V. nachzuweisenden Familien untergebracht.[10] Nach Nr. 7 der Anordnung sollte die Überprüfung der Kinder im „Gaukinderheim“ in Bruckau erfolgen, wo die Kinder sechs Wochen bleiben sollten. Dort war auch Hermann Lüdeking gewesen, wie wir gehört hatten. In den verschiedenen Einrichtungen wurde versucht, die Kinder mit Zwang und Gewalt „einzudeutschten“. Die deutschen Pflegefamilien, in die viele Kinder später kamen, hatten die Möglichkeit, die Kinder zu adoptieren. Warum sprach Strecker davon, dass vielfach nach dem Krieg die Eltern der geraubten Kinder nicht mehr lebten? Der Raub von Kindern aus dem „Warthegau“ war ja nur der Anfang – siehe zum Beispiel Zamość. In vielen Gebieten wurden die Kinder von Eltern, die als vermeintliche oder tatsächliche Partisanen ermordert worden waren, einer „Rasseprüfung“ unterzogen und, wenn sie für „gutrassig“ befunden worden waren, zwecks „Eindeutschung“ in eine entsprechende Einrichtung gesteckt – siehe oben. Ein Beispiel: Nach dem Mord an Heydrich wurde das tschechische Dorf Lidice Anfang Juni 1942 dem Erdboden gleichgemacht. Die 199 männlichen Bewohner wurden sofort erschossen, die 184 Frauen kamen ins KZ Ravensbrück, und die 98 Kinder wurden von „Rasseprüfern“ untersucht: Drei Kinder wurde gleich vor Ort von Vertretern der Rasse- und Siedlungsaußenstelle Böhmen und Mähren als „eindeutschungsfähig“ ausgesondert. Sieben Kinder unter einem Jahr wurden in ein Kinderheim nach Prag gebracht; sie galten als noch zu klein für eine Prüfung. 88 Mädchen und Jungen wurden nach Litzmannstadt gebracht. Dort wurden sieben als „rassisch tauglich“ eingestuft, in das Kinderheim Puschkau gebracht und kamen später in deutsche Pflegefamilien. Die übrigen 81 Kinder wurden schließlich in Chelmno ermordet.[11] Das furchtbare Schicksal dieser 81 Kinder zeigt, dass es notwendig ist, auch danach zu fragen, was andernorts aus den Kindern wurde, die nicht geraubt wurden, weil man sie nicht als „gutrassig“ einstufte. Für Polen ist bekannt, dass Himmler bereits 1939 für sie eine Art Versklavung vorsah.[12] Die bereits erwähnte Historikerin Isabel Heinemann schätzt die Gesamtzahl der geraubten Kinder auf 50.000, davon 20.000 aus Polen, während frühere polnische Regierungen die Zahl der aus Polen geraubten Kinder auf 200.000 schätzten, was wahrscheinlich zu hoch gegriffen war. Aber es gibt eine hohe Dunkelziffer, und manche der damals geraubten Kinder, die später in Deutschland adoptiert wurden, wissen bis heute nicht, dass sie eigentlich aus Polen stammen, oder sie kennen ihre wirklichen Eltern nicht. Eine Anmerkung noch aus baden-württembergischer Sicht: Der damalige „Kreishauptmann“ von  Zamość (das entspricht einem heutigen Landrat, allerdings in seinen Befugnissen nicht durch einen Kreistag oder ähnliches eingeschränkt), Helmut Weihenmaier, war von 1955 bis 1960 Erster Beigeordneter in Tübingen und von 1960 bis 1970 Landrat von Freudenstadt.[13] Der Leiter der „Deutschen Heimschulen“, August Heißmeyer, zugleich oberster Napola-Chef, lebte nach der Befreiung zusammen mit seiner Ehefrau, der ehemaligen „Reichsfrauenführerin“ Gertrud Scholtz-Klink, in Bebenhausen bei Tübingen.[14] Und Alois Gabrysch, der in Slowenien Widerstandskämpfer umbringen ließ, deren Kinder möglicherweise geraubt wurden (das müsste man noch untersuchen), war von 1965 bis 1970 Leiter der Kriminalpolizeidirektion Tübingen und somit oberster Kriminalpolizist für den Regierungsbezirk Tübingen.[15] Wir haben gesehen, dass schon in Nürnberg Mitarbeiter des „Rasse- und Siedlungshauptamtes der SS“, des „Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums“ und des „Lebensborn e.V.“ auch wegen „Kidnapping of Children of Foreign Naionality“ angeklagt und verurteilt worden waren. Dieses Verbrechen galt den amerikanischen Richtern zu recht als eines der Crimes against Humanity. Umso unverständlicher, dass sich Bundesregierung und Bundestag weigern, die Opfer dieses Verbrechens zu entschädigen. Möglicherweise hat das Bundesfinanzministerium sogar recht, wenn es behauptet, das Schicksal der geraubten Kinder erfülle „als solches keinen Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung.“ Aber was bedeutet das? Das heißt, das man einen solchen Tatbestand dann eben schaffen muss, und zwar jetzt, denn die Opfer sind alle bereits betagt, auch die, die damals im Säuglingsalter waren. Und eine Entschädigungsregelung darf keine übergroßen Darlegungsanforderungen an die Opfer stellen, denn angesichts der Täuschungs-, Fälschungs-  und Vertuschungspraktiken der Nazis haben die Opfer oft kaum Dokumente zur Hand. Österreich hat diejenigen ehemaligen geraubten Kinder, die dort waren oder sind, inzwischen entschädigt. Das Gesetz, das die Grundlage dafür bot, trat im November 2000 in Kraft. Insgesamt 22.693 Entschädigungsanträge wurden positiv beschieden – wie viele Anträge insgesamt gestellt worden waren, wurde allerdings nicht veröffentlicht. Und die Beträge von durchschnittlich 1.453,- Euro [16] waren auch eher symbolisch angesichts des Leids, das die Opfer erfahren haben. Ich zitiere die frühere Vorsitzende des „Verbands der polnischen Kinder, die durch das Hitlerregime eingedeutscht wurden“, : Die „Eindeutschung“ der dem polnischen Volk entrissenen Kinder vernichtete die Psyche dieser Kinder. Auch wenn die „Eindeutschung“ erfolglos durchgeführt wurde, die Kinder zurückkehrten und in Polen blieben. Aber die Seele ist wie ein gebrochener Ast: Er wächst nie mehr wieder zusammen und findet nie mehr seine Lebensruhe.[17] Barbara Paciorkiewicz hatte übrigens selbst zu den geraubten Kindern gehört. In einer Akte des VVN-Archivs im Hauptstaatsarchiv in Stuttgart fand ich ein Entschädigungsgesetz für die US-amerikanische Zone von 1949, dessen Formulierung eine Entschädigung der geraubten Kinder vielleicht ermöglicht hätte.[18] Aber wahrscheinlich ist keines der geraubten Kinder jemals nach diesem Gesetz entschädigt worden. Der Nürnberger Prozess gegen die Verantwortlichen war gerade abgeschlossen, und die deutsche Öffentlichkeit interessierte sich für ihn nicht – die Württembergische Landesbibliothek offenbar auch nicht: Sie schaffte die 15-bändige Dokumentation der zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse nicht einmal an. Die einzige wissenschaftliche Bibliothek in Baden-Württemberg, die die berühmten „Grünen Bände“ hat, ist die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe; die hat aber auch nicht die Originalausgabe von 1950 damals erworben, sondern einen Reprint, der 1997 in New York erschien. Heute gibt es übrigens alle 15 Bände eingescannt auf einer Internetseite der US-Regierung.[19] In der vom Zonensekretariat der VVN für die US-Zone herausgegebenen Ausgabe des Gesetzes, für die übrigens Alfred Hausser verantwortlich zeichnete, schrieb der damalige Vorsitzende der VVN in der US-Zone, Artur Ketterer – Alfred Hausser war erst seit 1961 Vorsitzender der VVN Baden-Württemberg – in seinem Vorwort: Es wäre falsch, wenn wir uns der Illusion hingeben würden, dass mit der Verkündung des Gesetzes schon alles getan wäre. Es bedarf auch weiterhin der Wachsamkeit und Aktivität der VVN. Bei gutem Willen kann mancher Nachteil des Gesetzes noch gemildert werden.[20] Die Akte übrigens, in der ich das Gesetz fand, wird wohl Alfred Hausser angelegt haben, der wie kein Zweiter sich um die Entschädigung der Verfolgten des Naziregimes verdient gemacht, auch um die Entschädigung „vergessener“ Opfergruppen. In diesem Jahr wäre er 104 geworden. Ich gratuliere Ihnen zur Verleihung des Alfred-Hausser-Preises 2016 und darf Ihnen sagen, dass auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Baden-Württemberg Ihr Anliegen, die ehemaligen geraubten Kinder zu entschädigen, unterstützt. Vorhin hat unsere heutige Landesdelegiertenkonferenz das beschlossen.

Anmerkungen:

[1]    Oy, Gottfried, und Christoph Schneider, Die Schärfe der Konkretion. Reinhard Strecker, 1968 und der Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Historiografie, Münster 2013, S. 74 [2]    Hopfer, Ines, Geraubte Identität. Die gewaltsame „Eindeutschung“ von polnischen Kindern in der NS-Zeit, Wien, Köln und Weimar 2010, S. 242 [3]    The RuSH-Case (Case 8), in: Trials of War Criminals before the Nuernberg Military Tribunals under Control Council Law No. 10, Washington 1950, Vol. IV, p. 599-1185, und Vol. V, p. 1-192 [4]    Hrabar, Roman, Zofia Tokarz und Jacek E. Wilczur, Kinder im Krieg – Krieg gegen Kinder. Die Geschichte der polnischen Kinder 1939-1945, Reinbek bei Hamburg 1981 (westdeutsche Lizenzausgabe des im selben Jahr in Warschau unter dem Titel „Kriegsschicksale polnischer Kinder“ erschienenen Werkes) [5]    Lilienthal, Georg, Der „Lebensborn e.V.“. Ein Instrument nationalsozialistischer Rassenpolitik, Frankfurt am Main 2003 [6]    Heinemann, Isabel, „Rasse, Siedlung, deutsches Blut“. Das Rasse- und Siedlungshauptamt der SS und die rassenpolitische Neuordnung Europas, Göttingen 2003 [7]    Koop, Volker, „Dem Führer ein Kind schenken“. Die SS-Organisation Lebensborn e.V., Köln, Weimar und Wien 2007 [8]    Siehe Fußnote 2 [9]    http://www.geraubte.de/biohrafien.html (letzter Abruf 01.11.2016). Beide, Hermann Lüdeking und Helene Buchenauer, werden von Koop erwähnt, der bei Archivrecherchen auf ihre Namen stieß (Koop 2007, S. 175). [10]  Anordnung,Nr. 67/1 vom 19. Februar 1942 zur Eindeutschung von Kindern aus polnischen Familien und Waisenhäusern, auszugsweise abgedruckt in: Röhr, Werner, u.a. [Hrsg.], Die faschistische Okkupationspolitik in Polen [1939-1945], Berlin [DDR] 1989 und zugleich Köln 1989, S. 215f., kurz danach vollständig dokumentiert in: Hansen, Georg (Hrsg.), Schulpolitik als Volkstumspolitik. Quellen zur Schulpolitik der Besatzer in Polen 1939-1945, Münsger und New York 1994, S. 64ff. Die Anordnung bildete die Grundlage für den Kinderraub später auch in anderen Teilen Polens und in anderen besetzten Ländern. [11]  Heinemann 2003, S. 515f., Koop 2007, S. 155ff., vgl. ferner Macardle, Dorothy, Children of Europe. A Study of Children of Liberated Countries: Their War-time Experiences, their Reactions, and their Needs, with a Note on Germany, Boston 1951, S. 236 [12]  Koop 2007, S. 167 [13]  Vgl. u.a. Roth, Markus, Herrenmenschen. Die deutschen Kreishauptleute im besetzten Polen – Karrierewege, Herrschaftspraxis und Nachgeschichte, Göttingen 2009 [14]  Vgl. u.a. Birn, Ruth Bettina, Die Höheren SS- und Polizeiführer. Himmlers Vertreter im Reich und in den besetzten Gebieten, Düsseldorf, 1986. [15]  In den Neunziger Jahren bildete sich in Tübingen eine Initiative mit zwei Zielen, einerseits der Einleitung eines Strafverfahren gegen Gabrysch und andererseits der Entziehung des ihm verliehenen Bundesverdienstkreuzes durch den Bundespräsidenten. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wurde nach einigen Jahren eingestellt, weil der Mordvorsatz nicht habe bewiesen werden können und Totschlag verjährt war. Die Einstellungsverfügung war aber so formuliert, dass der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz hätte entziehen müssen. Dem kam Gabrysch jedoch durch dessen freiwillige Rückgabe zuvor. [16]  Hopfer 2010, S. 247f. [17]  Zitiert nach Hopfer 2010, S. 243 [18]  § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) für die Länder der US-Zone: „Ein Recht auf Wiedergutmachung nach diesem Gesetz hat, wer unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (…) wegen seiner politischen Überzeugung, aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung verfolgt wurde und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat.“ (zitiert nach einer vom Zonensekretariat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) für die US-Zone herausgegebenen Ausgabe, für die Alfred Hausser verantwortlich zeichnete, Stuttgart o.J., Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Bestand VVN, Büschel V 2). Im Regierungsblatt der Regierung Württemberg-Baden wurde das Gesetz am 1. September 1949 verkündet (Gesetz Nr. 951, Regierungsblatt Nr. 20 vom 01.09.1949, S. 187ff.). Vgl. aber auch § 14 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes: „Als unerheblich gelten Schäden, die weder die geistige noch die körperliche Leistungsfähigkeit des Verfolgten nachhaltig gemindert haben und nach menschlicher Voraussicht auch künftig nicht mindern werden.“ [19]  https://www.loc.gov/rr/frd/Military_Law/NTs_war-criminals.html (letzter Abruf: 03.11.2016) [20]  Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts (Entschädigungsgesetz) für die Länder der US-Zone, a.a.o., S.2

»AfD, Pegida & Co – Mobilisierung am rechten Rand«

28. November 2016

Gastreferat von Richard Detje

auf der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA BW
am 5. November 2o16

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Einladung. Gleichermaßen dafür, an der beeindruckenden Verleihung des Alfred-Hausser-Preises teilnehmen zu dürfen sowie die Gelegenheit zu haben, ein paar Gedanken zur Zeitdiagnose zu vertiefen.

Am Dienstag wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Bereits von gut zehn Jahren sprach der amerikanische Soziologe Richard Sennett über die Gefahr einer »weichen Spielart des Faschismus«. Damit meinte er ein autoritäres Politikmodell, an dem jede Forderung nach gelebter Demokratie und Partizipation gleichsam systemisch abprallt: an Unternehmen ebenso wie an einem sich mit TINA-Parolen (»there is no alternative«) abschottendem politischen System. Die Warnung wurde nicht ernst genommen. Die Zersetzung der Republikanischen Partei zuerst durch die Tea Party und schließlich durch Donald Trump ist die Quittung – aber auch der Verkauf der Demokratischen Partei an das politische und ökonomische Establishment. In der Nacht des 8. November werden wir nicht ohne Schrecken verfolgen, welcher Krug da noch einmal – möglicherweise – an uns vorbei gegangen ist.

Die Entscheidung in den USA wird die globale politische Tagesordnung prägen. Zugleich ist sie Teil eines globalen Umbruchprozesses. Meine Ausgangsthese lautet, dass die Gegenwart einen Knotenpunkt bildet, in dem unterschiedliche Entwicklungen zusammenkommen, sich verknüpfen, wechselseitig durchdringen und neue Entwicklungsprozesse einleiten. Anders formuliert: Wir befinden uns in einer tiefgreifenden Umbruchsituation – einige sprechen von einem Epochenwechsel.

Ich werde für das mir gestellte Thema auf vier Punkte näher eingehen:

1. aktuelle politische Wendepunkte

2. die ökonomische und soziale Krisensituation,

3. die Quellen des Rechtspopulismus, die Gründe für seinen Aufschwung,

4. Scheinlösungen und Alternativen im Umgang mit AfD, Pegida & Co.

 

  1. Aktuelle politische Wendepunkte

Über einen Zeitraum von zehn Jahren – von 2001 bis 2011 – haben Forscher_innen des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung in jährlichen repräsentativen Umfragen Elemente »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Abwertung von homosexuellen, behinderten, obdachlosen, langzeitarbeitslosen Menschen untersucht. Im Abschlussband der »Deutschen Zustände« – wie sie ihre Langzeitanalyse genannten haben – charakterisieren sie den Beginn des 21. Jahrhunderts als »Jahrzehnt der Entsicherung«. Darunter verstehen sie »Kontrollverluste der Politik« ebenso wie ökonomische Krisen. »Entsicherung« – so der Fortgang ihrer Analyse – verbindet sich mit »Richtungslosigkeit«, wozu der »Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts« ebenso gehört wie der Ersatz aufklärerischer Debatten durch einen politischen Diskurs, der sich vornehmlich der Floskel, es gäbe keine Alternativen, bedient.

Was die Bielefelder vor fünf Jahren für nicht wahrscheinlich gehalten haben – »Unseren Daten zufolge ist eine parteipolitische Integration des rechtspopulistischen Potentials unwahrscheinlich« – ist eingetreten. Das Syndrom »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«, das in der Bundesrepublik seit Längerem von gut 10-20% der Bevölkerung geteilt wird, hat im vergangenen Jahr mit der Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenständigen politischen Ausdruck erhalten.

Die AfD verändert das Parteiensystem – und das markiert einen ersten Teil des Knotenpunktes. Mit dem Aufstieg der AfD verlieren die Christdemokraten ihren Alleinvertretungsanspruch für das gesamte rechte politische Spektrum – etwas, was dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Frank-Josef Strauss zufolge nie hätte passieren dürfen. CDU/CSU sind mit einer politischen Konkurrenz konfrontiert, die ihren Status als rechtsbürgerliche Catch-All-Partei attackiert.

Derzeit noch als Unterströmung zur offiziellen christdemokratischen Front gegen die AfD zeichnet sich ein Umgruppierungsprozess ab: In einer Nach-Merkel CDU wird ein erstarkter nationalkonservativer, autoritärer Flügel im Schulterschluss mit der Mehrheit in der CSU darauf drängen, die an die AfD verlorenen Wähler durch Einbindung und »Entzauberung« des organisierten Rechtspopulismus in eine Regierungskoalition zurückzugewinnen. Für die extreme Rechte ist das gleichermaßen mit Verheißungen wie Gefahren verbunden. Sie gewönne durch ihre »Entdiabolisierung«, verlöre jedoch möglicherweise ihren Status als »Bewegung«- und Anti(System)-Partei. In beiden Fällen kommt es zu einer fortschreitenden Verschiebung des politischen Koordinatensystems in eine post- oder antidemokratische Richtung.

Diese Veränderungen des bundesdeutschen Parteiensystems werden verstärkt durch die politische Entwicklung in Europa. UKIP in Großbritannien war ein Beleg für die Mobilisierungsfähigkeit rechtspopulistischer Bewegungen in Kernfragen der nationalen und europäischen Politik – ein Hinweis darauf, welche Kraft der Begriff der Nation im politischen Diskurs wieder bekommen hat. In Österreich ist die Gefahr weiter gewachsen, dass ein FPÖ-Funktionär Repräsentant der Republik wird. Mitte März kommenden Jahres könnte Geert Wilders Partij voor de Vrijheit bei den Wahlen zu nationalen Parlament der Niederlande zur stärksten politischen Kraft anwachsen – aktuelle Meinungsumfragen sagen der gegenwärtigen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten eine herbe Niederlage voraus (VVD von 41 auf 24 Sitze, PvdA von 38 auf 11). Die entscheidenden Wahlgänge finden dann wenig später am 23. April und 7. Mai in Frankreich statt – niemand kann heute ausschließen, dass die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, das Erbe der Republik antreten wird. Wäre dies der Fall, wäre auch das Ende des europäischen Integrationsprojekts durch Rückabwicklung in Nationalstaaten eingeleitet. Ich will die Staaten Europas mit starken rechtsextremen Parteien an dieser Stelle nicht durchbuchstabieren, sondern –  auch mit Verweis auf die größten osteuropäischen Staaten Polen und Ungarn – deutlich machen, in welchen politischen Umfeld die Wahlen zum Deutschen Bundestag im Oktober 2017 stattfinden.

Es war einst die Linke, die sich als eine internationale und internationalistische Kraft verstand und sich als solche organisierte. Heutzutage sind es die rechtsnationalistischen und antieuropäischen Parteien, die sich anschicken, Europa in reaktionäre Nationalismen zurückzuführen.

 

  1. Ökonomische und soziale Krise

Ich habe – und damit leite ich über zu meinem zweiten Punkt – bei der Skizzierung des politischen Knotenpunkts eine These unterlegt, die explizit zu machen ist. Sie lautet: Die neoliberale Epoche ist an ihr Ende gekommen. Auch wenn die Slogans der Austeritätspolitik weiter posaunt werden – diese Politik ist keine mehr, die Hegemonie stiftet, also nicht nur per Macht durchgesetzt wird, sondern im Alltagsverständnis überzeugt. Man vergleiche – in der Geburtsstätte des Neoliberalismus – das Programm von Margret Thatcher mit dem der heutigen Premierministerin Theresa May. Zwischen Thatcher und May liegt das uneingelöste Versprechen, durch rabiate Entstaatlichung, Privatisierung und Deregulierung zu einer Revitalisierung des akkumulationshungrigen Kapitalismus zu gelangen und – durch die Leistung des Individuums – zu »Wohlstand für Alle«.

Es wäre m.E. fahrlässig, sich nicht auf strategische Flexibilität der politischen Rechten einzustellen. In der Großen Krise 2008ff. hat sie gezeigt, dass sie in der Lage ist, schnell und ohne Skrupel auf eine vermeintlich bastard-keynesianische Politik der Nachfragestimulation, Beschäftigungssicherung und Einbindung der Gewerkschaften einzuschwenken. Diese strategische Flexibilität könnte in einer verschärften Krisensituation erneut mobilisiert werden – allerdings unter dramatisch erschwerten Bedingungen: Es ist die Rettung der Vermögenspositionen der Besitzenden und Vermögenden, die zur neueren Explosion der Staatsverschuldung geführt hat.

Was in Europa seit 2009 auf extrem kostspielige Weise geschehen ist, hat der Kölner Soziologe und ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck, als »Kaufen von Zeit« bezeichnet. Risikopositionen der Banken wurden gleichsam vergesellschaftet in der Erwartung, damit die Geldinstitute wieder ertragreich zu machen. Die Finanzmärkte wurden mit den Geldern der Europäischen Zentralbank »geflutet« und damit Anlagevermögen gesichert. Doch mit »billigem« Geld werden keine Realinvestitionen getätigt, sondern Aktienmärkte stabilisiert – und damit jene Situation reproduziert, wie sie vor der Krise bereits einmal bestand: Finanzmärkte ohne entsprechend realwirtschaftlichem Unterbau. Streeck spricht mittlerweile nicht mehr von der Zukunft des Kapitalismus, sondern von dessen Ende. Durchaus – wenn auch weniger radikal – im Einklang mit den beiden US-Wirtschafts-Nobelpreisträgern Stiglitz und Krugman, die die Zukunft des Kapitalismus in einer säkularen – d.h. langanhaltenden – Stagnation sehen, wohlweislich, dass der Kapitalismus nur als Akkumulations- und Wachstumsregime existieren kann.

Knotenpunkt meint also auch dies: Die Krise eines Kapitalismus, der nicht mehr in der Lage ist, Wohlfahrtsversprechen einzulösen und damit auf Legitimationsressourcen zurückzugreifen. Der moderne Rechtspopulismus baut auf diesem Krisenkapitalismus auf.

Wie das erfolgt, haben wir in zwei Befragungsstudien zum Krisenbewusstsein nachverfolgt (Detje u.a.: Krise ohne Konflikt, 2001; Krisenerfahrungen und Politik, 2013). Danach ist Krise im Alltagsverständnis zu einem Dauerzustand geworden: Niemand weiß, wie der Arbeitsplatz in 5 Jahren aussehen wird, ob es ihn noch gibt, welche Anforderungen er stellt, wie man sich darauf vorbereiten kann; man weiß aber so viel: die Leistungsschraube wird weiter angezogen, obwohl man bereits im Überlastbereich arbeitet; permanente Restrukturierungsprozesse prägen das betriebliche Management, wobei die Zonen der Prekarität größer werden; Beruf und Familie sind zunehmend schwerer zu vereinbaren und die Ansprüche, die man selbst an Gute Arbeit hat, bleiben auf der Strecke.

Daraus entsteht Ohnmacht, aber – so unsere Interviews – auch jede Menge Wut, bei der unklar war, an wen sie zu adressieren ist: im Zweifelsfall nicht an den Sparkassendirektor vor Ort, auch nicht an das eigene Management, das unfähig sein mag, aber für die Krise 2009 schwerlich verantwortlich gemacht werden kann. Was wir »adressatenlose Wut« genannt haben, war der Vorläufer oder besser: der Resonanzboden der »Wutbürger« von Pegida. Die Wut wurde adressiert: an Ausländer und Flüchtlinge, an die »Lügenpresse«.

Zum Adressaten wurde auch die politische »Elite«. Sie ist nicht nur unfähig zur Problemlösung, sie hat sich im Laufe der Zeit zu einer aparten Schicht entwickelt, die mit dem Alltag der Arbeitsgesellschaft wenig vermittelt ist – so die Wahrnehmung, denn das politische Feld funktioniert nach eigenen Regeln, die den »Professionellen« vorbehalten sind. Aus der Entfremdung zwischen den Alltagsnöten der Arbeitsgesellschaft und den Akteuren des politischen Feldes ist im politischen Diskurs des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus jenes Ferment geworden, das zur eigenständigen, aparten Organisierung entscheidend ist: Man wird nicht mehr vertreten, darf nicht mehr sagen, »was mal gesagt werden sollte«, wird nicht mehr ernst genommen – muss sich also selbst helfen: angefangen mit Demonstrationen vor Asylbewerberheimen, dann auf Montagsmärschen und schließlich anonym in der Wahlkabine mit einem Kreuz bei der AfD.

Als Knotenpunkt bezeichne ich also eine Verknüpfung von wirtschaftlichen Krisenentwicklungen, sozialen Perspektivverlusten und politischen Repräsentationskrisen, die massive Erschütterungen im Alltagsleben hervorrufen. Damit haben wir es gegenwärtig zu tun.

 

  1. Quellen des Rechtspopulismus

Damit sind bereits einige Quellen des heutigen Rechtspopulismus – mein dritter Punkt – angesprochen. Ich fasse sie nur stichwortartig zusammen:

  1. massive Abstiegsängste, die in den unteren Mittelschichten noch stärker ausgeprägt sind als in den stärker prekarisierten Bereichen der Arbeitsgesellschaft. Das macht die Gefahren noch größer: Die neue Rechte ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft verankert – nicht nur am »rechten Rand«. Wir haben das Phänomen, dass Teilnehmer an PEGIDA-Demonstrationen oder Wähler_innen der AfD ihre eigene wirtschaftliche und soziale Lage als durchaus zufriedenstellend bezeichnen. Es ist nicht in erster Linie Prekarität, die zur extremen Rechten tendiert. Viel wichtiger sind Zukunftsängste, also die Erwartung, dass es künftig immer weiter bergab geht. Vielleicht das Wichtigste: Die Sorge, dass es den eigenen Kindern schlechter gehen wird, dass ihre Zukunftsaussichten sich zunehmend verdüstern. Damit schwindet eine entscheidende Legitimationsressource jenes Kapitalismus, der einmal als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet wurde.
  2. die Transformation dieser Abstiegsängste von einer vertikalen in eine horizontale Perspektive. D.h.: Klassenkonflikte zwischen dem gesellschaftlichen Oben und Unten, die in der neoliberalen Epoche – wie die Untersuchungen von Piketty, Anderson u.a. gezeigt haben – massiv zugenommen haben, werden in Konflikte zwischen „wir und die anderen“ umgedeutet. Dabei wird auf einen Vergesellschaftungszusammenhang rekurriert, der ebenso wie die »Klasse« auf der Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft entstanden ist: die »Nation« – einst ein Fortschrittskonzept der Bourgeoisie gegen den feudalen Adel – die nun als ethnische, identitäre Gemeinschaft gegen alle in Stellung gebracht wird, die als »die anderen« erfahren werden.

Beides wird verknüpft in dem, was Klaus Dörre als die neue »national-soziale« Frage bezeichnet. Ich habe das sehr eindringlich in Dänemark erfahren, einem jener skandinavischen Wohlfahrtsstaaten, die sich einst durch sozialen und kulturellen Progress auszeichneten. Die Dänische Volkspartei avancierte zur entschiedenen Fürsprecherin des Sozialstaats insbesondere mit ihrer Verteidigung des Rentensystems gegen Niveauabsenkung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit – aber als ein System für Dänen, dem der Zugang durch Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge strikt verwehrt werden muss. Der Wohlfahrtsstaat wird verteidigt, aber nur für die Angehörigen der eigenen Nation. Es gibt also so etwas wie wohlfahrtsstaatliche Solidarität, aber diese Solidarität grenzt aus, exkludiert. Wir finden Vergleichbares bei den Schwedendemokraten und beim Front National – der nationale Diskurs ist mit dem sozialen verwoben. Deshalb auch die Spaltung der AfD: Mit dem neoliberalen Anti-EU-Flügel wäre die national-soziale Formierung der Rechten nicht gelungen.

  1. Die Ressource des Rechtspopulismus ist das Ressentiment (wörtlich übersetzt soviel wie »heimlicher Groll«). Es gründet auf Ungerechtigkeitswahrnehmung, präziser – so der französische Soziologe Pierre Bourdieu – auf verweigerter Anerkennung dessen, was man geleistet hat und auf der Abwertung der sozialen Position, die man innehat. Die sozialen Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft und damit das eigene soziale Leid werden projiziert auf andere soziale Gruppen – heutzutage i.W. Flüchtlinge, Asylbewerber usw. – , die verantwortlich gemacht werden. »Besessen vom Gedanken der allseitigen Wahrung der bestehenden Ordnung, verlegen sie ihre ganze Empörung gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage in moralischer Entrüstung über den Verfall der Sitten«, schreibt Bourdieu. Die »Wutbürger« sehen ihren Protest als »Aufstand der Anständigen« gegen die Untergrabung dessen, was sie unter Ordnung verstehen – sei es durch den Islam oder andere Lebensformen. Es ist das Ressentiment, das eine rationale Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten schwierig macht.
  2. Der Thematisierung der sozialen Frage durch die radikale Rechte ist vorausgegangen die De-Thematisierung der sozialen Fragen durch die Linke. Für Frankreich hat Didier Eribon (Rückkehr nach Reims, 2016) beschrieben, wie die Sozialistische Partei mit Funktionären, die die klassische Elitenrekrutierung der Ecoles und der Universitäten durchlaufen haben, zum Protagonisten des Neoliberalismus geworden ist, der für die Nöte der »Arbeiter« nur noch Verachtung oder Ignoranz aufgebracht hat. Eribon beschreibt dies als einen Prozess der Entfremdung und vor allem der Entmachtung und Transformation:  Die Sozialdemokratie – und die im Niedergang befindliche KP – stellte im Namen eines Neuen Individualismus – einer Neuauflage des »jeder ist seines Glückes Schmied« – alte kollektive Identitäten infrage, damit die Berechtigung kollektiver Handlungs- und Lernprozesse, und ließ die »Klasse« ohne Handlungs- und Widerstandsperspektive. In dieses Vakuum konnte der Rechtspopulismus eindringen: mit dem Vergesellschaftungsangebot »Nation«.
  3. Die europäische Entwicklung wurde gleichsam zu einem Verstärkungsmodus: scheiternde, sich als Krisen- statt als Problemlösungsprozess erweisende Politik, ein transnationales Feld entfremdeter, diskreditierter politischer Repräsentation, mündet in der Aufwertung nationalistischer Diskurse, damit der Trennung zwischen dem »wir« und »den anderen«, der vertikalen Spaltung der Gesellschaften.

 

  1.  Scheinlösungen und Alternativen im Umgang mit AfD, Pegida & Co.

Ich komme zu meinem letzten Punkt: den Scheinlösungen und Alternativen zum Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

»Die Angst vor den anderen. Ein Essay über Migration und Panikmache« (2016) lautet das jüngste Buch des polnischen, in Britannien lehrenden Soziologen Zygmunt Baumann. Er hat sehr eindringlich die Politik der Scheinlösungen beschrieben mit dem englischen Begriff der »securitization« – wir würden sagen: Sicherheitspolitik im innenpolitischen Sinn. Diese Politik – so Baumann – »verschiebt die Angst vor Problemen, die der Staat nicht zu lösen vermag (oder garnicht erst angehen möchte), auf Probleme, mit denen die Regierung sich – wie täglich auf unzähligen Bildschirmen zu sehen – eifrig und (gelegentlich) erfolgreich auseinandersetzt.« Das Beispiel ist Victor Orbans Grenzzaun (oder das Dringen der CDU auf eine »Obergrenze« in der Flüchtlingsfrage). 87% der Ungarn haben diese Politik Anfang des Jahres für unterstützenswert gehalten – darunter auch der Schriftsteller György Konrad, der Orban aufgrund seines ungezügelten Illiberalismus verabscheut, seine Grenzpolitik aber für richtig hält. »Mit anderen Worten: Falsch an Orban ist seine illiberale Haltung gegenüber den Bürgern des von ihm regierten Landes; richtig ist jedoch die illiberale Haltung gegenüber Menschen, die in diesem Land die Rettung vor Tyrannei, mörderischer Verfolgung und/oder unmenschlicher Armut suchen.«

Die Logik der »Sicherheitspolitik«, wie sie Baumann beschreibt, ist fatal: Zum einen führt sie dazu, dass Empathie gegenüber den Opfern und Notleidenden einer aus den Fugen geratenen Welt zersetzt wird – die Flüchtlinge müssen fern gehalten werden, damit die sozialen Probleme hier nicht ins Unermessliche wachsen. Zum anderen verschärft sie die tatsächlichen Sicherheitsprobleme, indem die soziale Frage ungelöst bleibt: Man weiß, dass die Mehrzahl der westlichen IS-Konvertiten aus sozial benachteiligten Verhältnissen stammen – auch die Attentäter in Frankreich. Doch darauf wird nicht mit Sozialpolitik, sondern mit der Verschärfung des Asylrechts, mit immer neuen Sicherheitsgesetzen, mit sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung geantwortet – so »fördert man in Wirklichkeit … (die) Ziele der al-Qaida, des IS und ihrer zukünftigen Ableger und Anhänger.«

Was wäre ein richtiger Ansatz? Ich denke, wir könnten Jürgen Habermas folgen (Blätter für deutschen und Internationale Politik 11-2016). Er sieht es als einen Fehler an, die politische Auseinandersetzung auf den organisierten Rechtsextremismus zu konzentrieren. Damit würde man dessen Frontlinie »Wir gegen das System« nur spiegelbildlich reproduzieren, nach dem Motto: »Das System schlägt zurück«. Notwendig ist zum einen eine Haltung der »klaren Kante«: Wir sollten die Repräsentanten der AfD und die »besorgten Bürger« der PEGIDA – so Habermas – »kurz und trocken als das abtun, was sie sind – der Saatboden für einen neuen Faschismus«. Dabei geht es um die Mobilisierung der Zivilgesellschaft überall dort, wo Rechtsextremismus Terrain für sich beansprucht.

Doch der entscheidende Punkt ist ein anderer: Statt der Frontlinie von AfD, PEGIDA usw. zu folgen, sind andere Frontlinien aufzumachen: »Wie erlangen wir gegenüber den zerstörerischen Kräften einer entfesselten kapitalistischen Globalisierung wieder die politische Handlungsmacht zurück?«

Damit ist die Alternative sehr grundsätzlich gestellt.

Michael Schumann, Präsident des SOFI in Göttingen, hat in der jüngsten Ausgabe der WSI-Mitteilungen in einem Rückblick (der zugleich einen Erneuerungsansatz und Ausblick vorschlägt) für die Rückeroberung dieser grundsätzlichen Frontlinie plädiert – gegen eine auch in den Gewerkschaften praktizierte Politik des »realpolitischen Grau in Grau« ohne Systemperspektive. »Die Arbeiterbewegung hat mit dem Prozess der Entkopplung von ihren eigenen Machtressourcen und mit ihrer auf Systemstabilisierung setzenden Reformpolitik Freiräume geschaffen für rechte Politik. Sie zahlt damit für die Aufgabe ihrer großen Erzählung von einer alle Menschen als Gleiche einschließenden Gesellschaft, d.h. mit dem Verzicht ihrer Utopie eines von repressiven Zwängen befreiten humanen Lebens. Als politisch machbares System gilt der Sozialismus als gescheitert. Aber ohne die Idee einer für alle Menschen gestalteten humanen Welt, d.h. ohne Alternativkonzept verliert jede linke Politik ihre Ausstrahlung und wirkt allzu leicht als nur noch kleinmütig. Sie wird Teil jener Entfremdung, die gegenüber dem gesamten politischen System zu erkennen ist. Ähnlich wie der Staat insgesamt erscheinen auch die Institutionen der Arbeiterbewegung vereinnahmt zu sein für den Erhalt von Systeminteressen. Gegenüber dem Kapital wird keine eigenständige, durchsetzungsfähige Politik erwartet.«

In der Tat: Hier ist in aller Offenheit neues Nachdenken über Systemkritik gefordert.

Wir wissen, dass der Kapitalismus strukturell ein auf Ungerechtigkeit angelegtes System ist. Wir wissen, dass die Triebkräfte des Rechtspopulismus extremer werdende soziale Ungleichheit, Abstiegs- und Zukunftsängste sind, gepaart mit sozialen und politischen Ohnmachtserfahrungen. Wir wissen, dass die Demontage des Wohlfahrtsstaates soziales Leid durch Altersarmut ebenso wie Abstiegs- wenn nicht gar Absturzängste in den Betrieben verschärft. Wir wissen, dass Demokratieabbau Ohnmachtserfahrungen ausbeutet. Und wir wissen, dass eine globale Ordnung, in der Staaten zerfallen, mit Freihandelsabkommen, Militäreinsätzen und Rüstungsexporten nur noch weiter aus den Fugen gerät.

Statt der Frontstellung der populistischen und extremen Rechten zu folgen, sollten wir – in diesem Wissen – die realen Frontlinien aufmachen, um der Mobilisierung des Ressentiments das Wasser abzugraben. Für soziale Gerechtigkeit, gegen Herrschaftseliten, die sich das Gros des gesellschaftlichen Reichtums aneignen. Mit einer Politik, die der Aufkündigung des hart erkämpften Zusammenhangs von Kapitalismus und Demokratie offensiv begegnet mit einer über Mitbestimmungsfragen hinaus gehenden Wirtschaftsdemokratie, die den Primat der Politik gegenüber wirtschaftlicher Macht herstellt.

Das Buchenwalder Manifest für Frieden, Freiheit, Sozialismus vom 16. April 1945 forderte im dritten Punkt die Befreiung der Arbeit. Dies ist der am wenigsten realisierte Programmpunkt. Ohne die Befreiung der Arbeit und demokratische Umverteilung anzugehen, kann die soziale Frage den Rechtspopulisten nicht entwunden werden.  Die Idee der Wirtschaftsdemokratie wiederzubeleben ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Sie nicht anzugehen würde jedoch bedeuten, dem Rechtspopulismus das Feld zu überlassen.

Die Mobilisierungserfolge von Bernie Sanders in den von Trump gebeutelten USA und von Jeremyn Corbyn in dem von UKIP aus der EU herausgekegelten Großbritannien machen Mut, die sozialen Alternativen zum Rechtspopulismus anzugehen.

Antifa Nachrichten November 2016 (AN 16-3)

22. November 2016

Titel-frb

 

 

 

 

 

 

 

 

Download als pdf:  AN-16-3

Inhalt:

Alfred-Hausser-Preis
Jens Rüggeberg
Laudatio zum Alfred Hausser-Preis:
Geraubte Kinder – vergessene Opfer                     S.  3

Beschluss der LDK:
Entschädigung jetzt!                                                  S.  6

aktuell
Lühr Henken
Bundeswehr-Weißbuch 2016:
Weichenstellung für deutsche Führungsrolle  S.  7

Jens Rüggeberg
„Volkstrauertag“ und „Volksbund“:
Re-Heroisierung der Erinnerung                         S. 10

und vieles mehr …

 

Kehl, 19.11.2016: Protest gegen AfD-Parteitag

11. November 2016

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Aufruf zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD in Kehl am 19.11.2016

Kaum ein Tag vergeht, an dem Rassist*innen keine Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant*innen stattfinden. Islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an rassistischen, völkischen und nationalistischen Demonstrationen teil. Pegida und andere Zusammenschlüsse der extremen Rechten hetzen gegen Geflüchtete und Menschen muslimischen Glaubens, gegen nicht heterosexuelle Personen und politische Gegner*innen. Gleichzeitig fungiert die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend als Sammelbecken und Sprachrohr für rassistische Politik. Die AfD ist vielerorts zum Zentrum der Rechten geworden, es werden Naziparolen verbreitet und es wird gegen Andersdenkende gehetzt. So werden politische Diskurse und das gesellschaftliche Klima nach rechts verschoben. Doch die AfD ist nicht nur wegen ihrem offenen Rassismus eine ernsthafte Gefahr. Das Parteiprogramm ist in vielerlei Hinsicht reaktionär. Unter anderem wird ein traditionelles Familienbild propagiert, welches in letzter Konsequenz die Frauen zurück an den Herd drängt. So sollen beispielsweise soziale Sicherungssysteme zurückgefahren und Steuern für die Reichen gesenkt werden. Offensichtlich ist das alles nicht im Sinne der gesellschaftlich Benachteiligten, die diese Partei wählen sollen. Wir wollen am Samstag den 19.11. vor der Stadthalle in Kehl gegen den Landesparteitag der „Alternative“ demonstrieren. Es ist wichtig auf die Straße zu gehen, um zu zeigen, dass wir weder Sexismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, Antisemitismus noch die neoliberalen Programme der Rechten hinnehmen werden! Wir rufen dazu auf, lautstark und kreativ gegen die AfD zu protestieren.

Treffpunkt ist um 8:30 am Kundgebungsort vor der Stadthalle, anschließend werden wir eine Demonstration durch Kehl durchführen, um mehr Menschen erreichen zu können! Schließt euch an!

Gemeinsam gegen rechte und reaktionäre Hetze!

Bisherige Unterstützer*innen Alarm e.V. Offenburg Anarchistische Initiative Ortenau Antifaschistische Aktion Karlsruhe Antifaschistische Jugend 76 Antifaschistische Linke Freiburg (IL) Art Canrobert Rastatt Die Linke BaWü Die Linke Freiburg DKP Freiburg Linke.SDS Offenes Antifatreffen Freiburg Offenes Antifatreffen Karlsruhe Rote Aktion Ortenau VVN – Bund der AntifaschistInnen Ortenau

 

Pressemitteilung zur Landeskonferenz der VVN-BdA in Esslingen

11. November 2016

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Landesdelegiertenkonferenz der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten:

 Antifaschismus bleibt tägliche Aufgabe!

Unter diesem Motto fand am Wochenende 5. und 6. November 2016 die 41. Landesdelegiertenkonferenz der VVN- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Esslingen statt. Die Organisation, die 1947 von überlebenden Widerstandskämpfern und Opfern der Naziverfolgung gegründet wurde, bereitet sich auf dieser Konferenz auf ihr 70. Gründungsjahr 2017 vor. So sind u.a. Veranstaltungen in den drei Städten Freiburg, Stuttgart und Tübingen geplant, in denen entsprechend der damaligen Zoneneinteilung Landesverbände der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gegründet wurden. Ein Höhepunkt der Konferenz war die Verleihung des Alfred-Hausser-Preises an den Verein „Geraubte Kinder – vergessene Opfer“, der das Schicksal von Kindern erforscht und dokumentiert, die von den Nazis in den besetzten Ländern geraubt und in Deutschland Zwangs“germanisiert“ wurden. Mit dem 80-jährigen Hermann Lüdeking nahm eines der betroffenen Opfer dieses bis heute kaum wahrgenommenen und entschädigungslos gebliebenen Unrechts an der Preisverleihung teil. Der nach dem Widerstandskämpfer und späteren Ehrenvorsitzenden benannte Preis wird alle zwei Jahre für Beiträge zur Erforschung und Vermittlung der Geschichte der Opfer und des Widerstandes gegen den Faschismus ausgeschrieben und verliehen. In einer eistimmig beschlossenen, an Bundesregierung und Bundestag gerichteten Resolution forderten die Delegierten, für eine angemessene Entschädigungsregelung zu sorgen. Mit der aktuellen Herausforderung durch die Wahlerfolge der AfD befasste sich das Gastreferat des Hamburger Sozialwissenschaftlers Richard Detje, das die Delegierten aufmerksam verfolgten. Die dem Referat folgende spannende Diskussion schlug sich in einem ebenfalls einstimmig beschlossenen Antrag „Rassismus und menschenverachtenden Populismus zurückweisen“ nieder. Dass die VVN-BdA auch für das 70. Jahr ihrer bis heute so notwendigen antifaschistischen Arbeit gut vorbereitet ist, zeigte das Ergebnis der tournusmäßig erfolgten Wahlen: Mit Ilse Kestin, Janka Kluge, Lilo Rademacher und Silvia Schulze stehen künftig gleich vier Frauen als gleichberechtigte Landessprecherinnen an der Spitze des baden-württembergischen Landesverbands dieser antifaschistischen Vereinigung. (Dieter Lachenmayer)

Stuttgart Bad Cannstatt, 1. Dezember Protest gegen Militärkonzert in der Kirche

11. November 2016

 

Der Friedenstreff Bad Cannstatt und viele Friedensgruppen rufen auf:

Gegen den Missbrauchder Lutherkirche für Militärwerbung!

Gegen den Missbrauch von Musik für militärische Zwecke!

Keine Werbung für Militär und Gewalt in unserer Kirche!

Wir protestieren gegen das

Militär-Advent-Konzertam

Do., 1. Dez. 2016, 18 Uhr in Bad Cannstatt,

LutherkircheWaiblinger Str. 50, Stuttgart

(U1, U13 bis Uff-Kirchhoff) Laut Bundeswehr-Website sind diese Konzerte eine „Brücke“ zwischen Bundeswehr und Bevölkerung. Die Schönheit der Musik und die besondere Atmosphäre der Kirche soll sich auf die Bundeswehr übertragen. Bei solchen Konzertenwird normalerweise kein Marsch gespielt. Die Militärmusiker benutzen weihnachtliche Gefühle und Melodien. Ausgeblendet werden die Gräuel des Krieges. Ausgeblendet werden die todbringenden Auslandseinsätze. Ausgeblendet werden die asozialen Rüstungskosten: 39 Mrd.€ in 2017. Viele Christen fragen sich: Wie passt die Botschaft vom “Frieden auf Erden” mit Sympathie-Werbung für das Militär zusammen? Was hätte Jesus von Nazareth dazu gesagt, dass in seinem Hause Militärkonzerte veranstaltet werden? Erinnern wir uns an zwei Weltkriege! Erinnern wir uns an die Fliegerangriffe auf Stuttgart/ Bad Cannstatt. Erinnern wir uns an die Verbrechen der Wehrmacht. Hatdie evangelische Kirche daraus gelernt? Wir pfeifen auf das Militärkonzert! Trillerpfeifen bitte mitbringen! Wir protestieren vor der Kirche!

Flyer zum download: 2016-10-29b cannstatt flyer-2

 

Rede Heinz Hummler zur Gedenkfeier am 9. November in Cannstatt

10. November 2016

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Heinz Hummler Bad Cannstatt, 9. Nov. 2016 Redebeitrag für die VVN-BdA zum Jahrestag der Pogromnacht im Jahr 1938 Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der heutigen Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Gedenken hat zur Voraussetzung das Erinnern, um daraus dann auch schlussfolgern zu können. Mit unserer heutigen Veranstaltung erinnern wir an Verbrechen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit vorher nie gegeben hatte. Wir wollen und müssen daran erinnern, dass in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hier in Deutschland, im Herzen von Europa, eine Entwicklung begann, die zur größten humanitären Katastrophe seit Menschengedenken wurde. Man hätte es wissen können und müssen, welche Gefahr dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen drohte. Als am 26. April 1937 deutsche Stukas die baskische Stadt Guernica zerstörten und viele ihrer Bewohner umbrachten, als am 1. Oktober 1938 deutsche Truppen in die Tschechoslowakei einmarschierten und als am 9. November 1938 in ganz Deutschland die Synagogen brannten und viele unserer Landsleute gaffend dabei standen, hätte man erkennen müssen was uns da bevorstand. Es war kein Zufall, dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte. Es war der in der Nazi-Propaganda vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn. Die Geschehnisse der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden heute in den Medien meist nur nebenbei kurz erwähnt oder ganz verschwiegen. Darüber, was die damaligen Vorgänge für Schlussfolgerungen notwendig machen, soll möglichst keine Diskussion stattfinden. Eine wichtige Voraussetzung jedoch, um Schandtaten der Vergangenheit zu vermeiden, ist die Kenntnis der Geschichte. Als die Überlebenden des KZ-Buchenwald sich nach ihrer Befreiung 1945 zusammen fanden schworen sie ihren 51 000 toten Kameraden: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“ Heute ist ein Tag an dem wir nicht nur gedenken wollen, denn das wollen wir ganz sicher, sondern auch Bilanz ziehen sollten. Damals brannten die Synagogen und heute brennen Flüchtlingsheime – und die Gaffer klatschen Beifall. Regierungspolitiker machen sich Gedanken darüber, das Gaffen bei Autounfällen unter Strafe zu stellen. Den Claqueuren bei rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen aber billigen sie Meinungsfreiheit zu. Der Rassismus von damals feiert heute seine Renaissance in der Verfolgung von Migranten und Asylsuchenden. Das Verschweigen und Verdrängen war schon kurz nach dem Ende des Völkermordens 1945 die hauptsächlichste Methode des Umgangs mit der Geschichte. Ein eklatantes Beispiel dafür ist, was die Studie des Bundesjustizministeriums vor 2 Monaten ans Licht gebracht hat, was die Verfolgten des Nazi-Regimes und der Nazi-Justiz jedoch schon seit 1946 wussten und das eigentlich alle hätten wissen können. Tausende Nazi-Richter, -Staatsanwälte und –Beamte waren, teilweise ohne Unterbrechung, in der BRD weiter tätig. Sie machten Gesetzte, verhinderten die Verfolgung von NS-Verbrechen, schanzten alten Kameraden Pöstchen zu, versteckten sich politisch in den bürgerlichen Parteien und betätigten sich intensiv mit der politischen Verfolgung ihrer früheren Opfer. Emil Carlebach, Buchenwaldhäftling, Jude, Mitbegründer der VVN/BdA und einer der ersten Mitherausgeber der Frankfurter Rundschau schieb in seinem Buch „Hitler war kein Betriebsunfall“ dazu: „Die Bundesrepublik wurde aufgebaut mit Leuten, die in jedem zivilisierten Lande wegen ihrer Untaten im NS-Regime vor Gericht und ins Gefängnis gekommen wären“. Zur Verdeutlichung der Nachkriegssituation in der BRD habe ich ein Beispiel. Unsere Tochter Birgit sollte Mitte der 60er Jahre im Gymnasium, wie alle Schülerinnen ihrer Klasse, über das Leben ihrer Großeltern erzählen. Sie schilderte daraufhin, dass ihr Opa im Widerstand gegen das NS-Regime war und dafür von den Nazis hingerichtet wurde. Anderntags sagte ihr eine Mitschülerin, ihr Vater habe gesagt, wer damals hingerichtet worden sei müsse ein Verbrecher gewesen sein. Der Vater war Landgerichtsrat in Stuttgart. Dies war der Geist, welcher schon damals wieder im Establishment der BRD herrschte. Leider ist dies heute noch nicht besser. In München entscheidet der bayrische Verfassungsschutz, also der Verein welcher beim Hochpäppeln und Vertuschen der NSU-Mörderbande helles Entsetzen ausgelöst hat, nach Vorlage eines Fragebogens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern an der Hochschule. Davon zeugt der Fall des Doktoranden Kerem Schemberger, Mitglied der VVN. Auf diesem Fragebogen findet man einträchtig neben den Fragen nach Terroristen, Neonazis und Scientologen auch die Frage nach der  Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Was das mit dem Schutz einer Verfassung zu tun hat, in der eindeutig die „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ festgeschrieben steht, haben die Nazi-Beschützer aus Politik und Geheimdiensten noch nie beantwortet. Soviel zur Aufarbeitung der Geschichte in der Bundesrepublik. Der von den Nazis geplante und angefangene II. Weltkrieg, mit mehr als 55 Millionen Toten, die systematische Liquidierung von über 6 Millionen Menschen in den Gasöfen der Vernichtungslager, die gezielte Ausrottung von Hunderttausenden Andersdenkenden, Andersgläubigen oder nicht in ihr Herrenrassen-Weltbild passenden, wurden zum größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Deshalb war Hitlerdeutschland nicht ein Unrechtsstaat wie jeder x-beliebige andere. Er ist mit nichts anderem vergleichbar! Seine Protagonisten waren, sind und bleiben Verbrecher, wie lange her dies auch schon sein mag. Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Überzeugung – führte zur UN-Menschenrechtskonvention, in welcher die Rechte von Flüchtlingen festgelegt sind. Darum gibt es in unserem Grundgesetz auch einen Artikel 16 in welchem steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Genauer gesagt, es gab diesen Text, denn leider muss man feststellen, dass diese Formulierung im Grundgesetz zuerst 1993, also gleich nach der so genannten Wende, und nochmals 2015 in wesentlichen Punkten geändert, eingeschränkt und demontiert wurde. Aus einem kurzen Satz wurde ein ganzer Absatz in welchem das Asylrecht regelrecht durchlöchert wird. Doch damit nicht genug. Unionspolitiker wie Seehofer, Maiziere und Strobel verlangen jetzt auch noch eine weitere Verschärfung des Asyl-Paragraphen, gerade so als ob die Strafe für ein ganz besonderes Vergehen endlich erhöht werden müsste. Während dessen sind sie und ihre Freunde in der EU eben damit beschäftigt, nachdem in Berlin einige km Mauer weg sind, an den Grenzen von Europa einige tausend Kilometer meterhohe Grenzzäune zu errichten und mit Kriegsschiffen Jagd auf Menschen zu machen. Die Fluchtursachen aber sind in den Sonntagsreden dieser selbstgerechten Leute ein Tabu, genauso wie in den Nachrichten von Presse Funk und Fernsehen. Ertrinkende Kinder lösen allenfalls moralische Appelle, nie jedoch Maßnahmen gegen die Ursachen aus. Unsere Solidarität gehört nach allen Erfahrungen aus unserer Geschichte den Menschen die vor den von der westlichen Wertegemeinschaft  angefangenen Kriegen fliehen müssen. Die EU macht das Gegenteil – sie zahlt einem Despoten viel Geld dafür, dass dieser Ihr die Flüchtlinge vom Halse hält. Da spielt es keine Rolle wieviel Bomben dieser auf Kurden wirft, auch nicht wieviel Oppositionelle er verhaften lässt, so wie einstmals die Gestapo die Gegner des deutschen Faschismus. Unterstützung aus der BRD erhielt dieser Sultan auch noch dadurch, dass hierzulande die Organisation der oppositionellen Kurden zur Terrororganisation erklärt wurde, was einem Freibrief für den Terror gegen sein eigenes Volk gleichkommt. Es gibt hierzulande in der Bundespolitik keine Diskussion , warum einst der Asyl-Artikel ins Grundgesetz kam, so wie es keine Diskussion gibt, dass Neofaschistische Umtriebe nicht Meinungsäußerung sondern Verbrechensverherrlichung sind. Wir sollen vergessen, dass der 2. Weltkrieg von Nazideutschland angezettelt wurde, und wir sollen vergessen warum welche Kriege danach und wofür geführt wurden und wem sie genutzt haben. Mit dem Ausblenden von Tatsachen und dem Darstellen von Halbwahrheiten wird Geschichte verdreht. Da beteiligt sich beispielsweise der Bundespräsident an den Gedenkfeiern in Babij Jar bei Kiew, wo am 29. und 30. September 1941 innerhalb von 36 Stunden eine Einsatzgruppe der deutschen Wehrmacht mit Maschinenpistolen 33.771 jüdische Kinder, Frauen und Männern erschoss. Er erwähnt dort mit keinem Wort, dass sich die Bundeswehr in der Tradition dieser Truppe sieht, kein Wort davon, dass an dem Morden auch ukrainische Helfer beteiligt waren, kein Wort davon, dass Teile der jetzigen ukrainischen Regierung die Tradition der Kollaborateure von damals weiterführen und diese verherrlichen. So sieht Gaugk’sche Geschichtsaufarbeitung aus. Derweilen gewähren Regierung und Justiz den neuen Nazis Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die sächsische Polizei wünscht den äußersten Rechten sogar viel Erfolg beim Demonstrieren gegen Flüchtlinge und die Medien verbreiten Statistiken in denen die Realität auf den Kopf gestellt wird. In der BRD starben seit 1990 mindestens 178 Menschen durch rechte Gewalttaten. In der Zählweise der Regierung und ihrer Geheimdienste wird dort ein Mord durch den NSU gleich bewertet wie zum Beispiel eine behauptete Beleidigung eines Polizisten durch einen linken Demonstranten. Mit dieser Methode des Zählens betreiben die Innen- und Justizminister die Gleichsetzung von Links und Rechts. Zum impertinenten Umgang mit dem Grundgesetz gehört neben der Verstümmelung des Asylparagraphen auch der Artikel 26, welcher jede Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellt. Es ist bezeichnend, dass es bis heute, 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt der das regelt. Den Artikel 139 GG zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus erklärte ein ehemaliger Bundespräsident in einer privaten Meinungsäußerung für obsolet und alle benehmen sich so als ob es diesen Artikel gar nicht mehr gäbe. Wer darin keinen Vorsatz erkennt, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Und wir haben wieder ein neues, eigentlich ein altes, Feindbild: Den Russen!  Es wird alles ausgeblendet was nicht in die aggressive Strategie von EU und Nato passt. Und Kapitalinteressen gehen immer vor. Derweil wird ein Kriegseinsatz um den anderen im Bundestag beschlossen. So gut wie keiner davon mit einem UN-Mandat. Kriege brechen nicht aus. Kriege werden gemacht. Vorsätzlich! Wer Terror wirklich bekämpfen will muss zuerst die Ursachen beseitigen. Ich habe am Anfang meiner Rede davon gesprochen, dass dem Gedenken das Erinnern folgen, und man danach zu Konsequenzen kommen müsse. Wir sind heute hier um daran zu erinnern: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Kriege verhindern kein Unrecht, sondern sind die Ursache von Flucht Folter, Terror und Mord Intoleranz und Rassismus dürfen in dieser Welt keinen Platz mehr haben – auch nicht von einem neu gewählten Präsidenten in den USA. Das Verschweigen der Wahrheit ist oft auch eine Form der Lüge. Manche Leute sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen. Bert Brecht schrieb dazu: Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten. Doch die hatten Recht! Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten. Und darum verpflichtet dieser Gedenktag nicht nur zum Gedenken, sondern auch zum Handeln, damit Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz und Kriegsgeschrei wieder aus unserem Land verschwinden.

9. November: Gedenkveranstaltung in S-Bad Cannstatt

7. November 2016

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Wir laden alle ein zur Gedenkveranstaltung

am Mittwoch, den 09. November 2016 um 18:00 Uhr
am Platz der ehemaligen Synagoge in Cannstatt (am Wilhelmsplatz).

– Mit Reden von Heinz Hummler (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten),
dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
und Musik von KünstlerInnen des Freien Chors Stuttgart.

 

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige
vor den Richtern der Völker steht.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden
und ihren Angehörigen schuldig.“
Schwur der Überlebenden des KZ-Buchenwald

Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen gejagt, in KZs verschleppt, über 100 ermordet – Millionen sollten folgen…

Ernst Reichenberger – jüdisches Opfer aus Cannstatt 
Die Synagoge in Cannstatt wurde in dieser Nacht von der Feuerwehr angezündet. Zwei Tage später am 12. November wurde Dr. Ernst Reichenberger, der in der König-Karl- Straße 24 eine Zahnarztpraxis hatte, ins KZ Dachau verschleppt. Nach seiner Rückkehr im Dezember erhielt er den Bescheid über die am 12. November 1938 erlassene „Judenvermögensabgabe“. Damit ließ sich das Deutsche Reich von den jüdischen Opfern das als „Reichskristallnacht“
beschönigte Verbrechen bezahlen. Im Januar 1939 verlor er seine Approbation,
was seinen wirtschaftlichen Ruin bedeutete. 1943 wurde Ernst Reichenberger
nach Auschwitz deportiert, wo er umgebracht wurde. Die Deutsche Bank
überwies sein Restvermögen in Höhe von 11.247,73 Reichsmark an die
Oberfinanzkasse, der Oberfinanzpräsident von Württemberg stellte mit
deutscher Gründlichkeit die Flurgarderobe Reichenbergers mit einem Wert von
18.- Reichsmark sicher.
Die Pogromnacht war erst der Anfang
Nach der Pogromnacht wurden etliche Erlasse und weitere Gewaltmaßnahmen
gegen JüdInnen umgesetzt, so erließ Hermann Göring neben der „Judenvermögensabgabe“ auch die Verordnung „zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ sowie „- über den Einsatz des jüdischen Vermögens“. Das Geld wurde dringend benötigt, um das Aufrüstungsprogramm der Wehrmacht zu finanzieren. Nach den Erlassen finanzierten die
Großbanken die zu erwartende Milliarde Reichsmark vor, um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Deutschen Reiches abzuwenden.
Die Erlasse stießen in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung.
Mit Terror und dem Anheizen von Antisemitismus gelang es, die jüdische Bevölkerung immer stärker von der restlichen Bevölkerung zu isolieren und sie als Sündenböcke für wirtschaftliche Probleme hinzustellen.
Für die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln.
Im „Schwur von Buchenwald“ wird formuliert, dass der Nazismus mit allen
seinen Wurzeln vernichtet werden muss. So leitete selbst die CDU 1947
ihr „Ahlener Programm“ mit folgenden Worten ein: „Das kapitalistische
Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des
deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen,
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen
Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.“ Es sind also
nicht nur die NSDAP und Adolf Hitler verantwortlich für die unglaublichen
Verbrechen, sondern vor allem Banken und Großindustrie. Das kapitalistische
Streben nach Profitmaximierung führte 1933 zur brutalen Zerschlagung der
Arbeiterbewegung und zur Vernichtung von allen, die nicht in ihr Weltbild
passten.
Es folgten der Überfall auf Polen am 1. September 1939 und am 22. Juni 1941
auf die Sowjetunion. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges
standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! – Oder doch?
Wenn wir den Schwur von Buchenwald ernst nehmen, so müssen wir erkennen,
dass unsere Gesellschaft sich immer weiter vom Ziel des Aufbaus „einer neuen
Welt der Freiheit und des Friedens“ entfernt.
Mit der AfD sitzt eine rechtspopulistische Partei in vielen Parlamenten, auch
im baden-württembergischen Landtag mit 15,1%. Sie ist für Nazis offen und
in der Lage, in größerem Umfang Menschenmengen zu mobilisieren. Vor allem
ihre Forderungen in der Flüchtlingsfrage werden von den Regierungsparteien
oftmals umgesetzt, somit ist ihr Einfluss auf die gesellschaftlichen Verhältnisse
größer als auf den ersten Blick erkennbar. In dem so erzeugten gesellschaftlichen
Klima sind rassistische Angriffe auf Flüchtlinge an der Tagesordnung.
Vielen ist unklar: Die Armut in Deutschland nimmt zu. So gelten in Stuttgart
14% aller Kinder als arm. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind für immer mehr
Menschen Realität, Wohnen ist für viele unbezahlbar. Dazu kommen soziale
Abstiegsängste der noch nicht direkt Betroffenen. Und wieder werden
Sündenböcke präsentiert. Flüchtlinge werden benutzt, um von den wahren
Ursachen abzulenken – keiner soll auf die Idee kommen, die schreiende
Ungerechtigkeit auf der Welt und schon gar nicht die Profitlogik des
Kapitalismus in Frage zu stellen.
Immer offener werden die Forderungen aus der Politik nach der Durchsetzung
weltweiter deutscher Wirtschaftsinteressen – auch mit militärischer Gewalt.
Die Bundeswehr soll logistisch, personell und ausrüstungstechnisch
dazu befähigt werden. Kriegsministerin Ursula von der Leyen fordert ein
Aufrüstungsprogramm in Höhe von 130 Mrd. Euro. Russland dient wie einst
die Sowjetunion als Feindbild. Schon jetzt befindet sich die Bundeswehr in
zahlreichen militärischen Einsätzen. In der beschlossenen „Konzeption Zivile
Verteidigung“ wird im „Krisenfall“ die Unterordnung ziviler unter militärische
Belange gefordert, die Bevölkerung soll an den Gedanken gewöhnt werden.
Wehret den Anfängen!
Natürlich ist die gesellschaftliche Situation 2016 in Deutschland eine andere als
1933. Doch es gibt Parallelen: Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, die
umfassende Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems, die Präsentation
von außen- sowie innenpolitischen Feindbildern und Sündenböcken und
die Bereitschaft die Wirtschaftsinteressen militärisch durchzusetzen. Es ist
festzustellen, dass die politischen Strukturen autoritärer werden.
Wir müssen gemeinsam entschlossen dafür eintreten, dass die vorherrschenden
Krisen mit sozialen Antworten bekämpft werden, dann ist es möglich eine neue
Welt der Freiheit und des Friedens aufzubauen.
Deshalb werden wir jeglichem Antisemitismus entgegentreten und Rassisten
und Faschisten konsequent bekämpfen. Und wir wehren uns gegen
Prekarisierung und Sozialabbau, um rechten Ideologien den Nährboden zu
entziehen.
Wir solidarisieren uns mit Geflüchteten und Unterdrückten.
Wir wollen offene Grenzen und ein bedingungsloses Bleiberecht – es müssen
Fluchtursachen bekämpft werden, nicht Menschen.
Wir setzen uns ein gegen Abschottung, Aufrüstung und Krieg.
Wir stehen für ein solidarisches Miteinander!

Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), Arbeit Zukunft Stuttgart, Cannstatter gegen Stuttgart 21, DIE LINKE OV Bad Cannstatt,
DIE LINKE Stuttgart, DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart, Friedenstreff Stuttgart Nord, Grüne Jugend Stuttgart, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V., Linksjugend [`solid] Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart, SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), ver.di Bezirk Stuttgart, Verein Zukunftswerkstatt e.V. Zuffenhausen, VÖS (Vaihingen Ökologisch Sozial), VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten), Waldheim Gaisburg, Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

 

 

Alfred-Hausser-Preis 2016 geht an „Geraubte Kinder“

10. Oktober 2016

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Alfred-Hausser-Preis 2016 geht an

„Geraubte Kinder“

Die Wanderausstellung des Vereins „Geraubte Kinder – vergessene Opfer“ des gleichnamigen Vereins aus Freiburg erhält den Alfred-Hausser-Preis 2016.

Am 5. November 2016 im Esslinger Gewerkschaftshaus wird die Auszeichnung des Preisträgers erfolgen. Dies beschloss der Landesvorstand der VVN-BdA auf Empfehlung seines Beirats. Die 1947 von Überlebenden der Naziverfolgung gegründete überparteiliche antifaschistische  Organisation vergibt den Preis seit 2006 alle zwei Jahre für  Projekte, die in besonderer Weise die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus, die Verfolgten und die Opfer des Naziregimes bewahren helfen.

Die Wanderausstellung behandelt das Schicksal von Menschen, die von den Nazis als Kinder aus Polen, Russland, Slowenien, der Tschechoslowakei und Norwegen wegen ihres vermeintlich „arischen“ Aussehens nach Deutschland verschleppt wurden, woran in nicht geringem Maß die Deutsche Reichsbahn mitwirkte. Viele dieser geraubten Kinder konnten nach dem Krieg nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden, weil deutsche Jugendämter bei der Verschleierung des Menschenraubs mitwirkten und die Kinder mit einer fremden Identität „einbürgerten“. So haben die meisten von ihnen nach 1945 ihre Eltern nicht wiedergesehen. Und wenn sie in zurückkehren konnten, traten schwere Probleme auf Das Leid dieser Menschen wurde nie als Verbrechen anerkannt. Nie erhielten sie eine Entschädigung. Von der Wanderausstellung über diese kaum bekannte Opfergruppe und dem dazu gehörenden Film, der sich auch mit der Uneinsichtigkeit der heutigen Deutschen Bahn beschäftigt, waren die Vergabegremien für den Alfred-Hausser-Preis berührt und beeindruckt

„Die Auswahl fiel unserem Beirat nicht leicht“, erklärte Lothar Letsche, das zuständige Vorstandsmitglied. „Auch die drei anderen nominierten Projekte waren ohne Zweifel preiswürdig und wurden von einzelnen Beiratsmitgliedern an die erste Stelle gesetzt. Aber wir können den Preis eben leider nur einmal vergeben.“ Im Auswahlverfahren befanden sich:

  • Die (inzwischen auch als Buch dokumentierte) Ausstellung „Nazi-Terror gegen Jugendliche“ – Verfolgung, Deportation und Gegenwehr in der Region Freiburg – unter Leitung der Katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg zwischen 2008 und 2015 weitgehend durch Jugendliche erarbeitet, die bei ZeitzeugInnen in aller Welt und in Archiven recherchierten
  • Eine (filmisch dokumentierte) Serie von Aktivitäten in Offenburg unter den Titel „KZ in der Nachbarschaft“. Zwei Schulen in Offenburg-Nord befinden sich auf einem ehemaligen Kasernengelände, das zeitweise als Außenlager des KZ Natzweiler-Struthof (Elsass) diente. Diese Tradition wird nicht verdrängt, sondern von den Schülerinnen und Schülern für beeindruckende Formen des Gedenkens und Erinnerns aufgegriffen.
  • Das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis erarbeitete als Teil seiner vielfältigen Aktivitäten eine Broschüre und einen Vortrag über den als Vorbild verstandenen Widerstandskämpfer Fritz Birk (1894-1956), Verteidiger der Spanischen Republik, der auch nach dem 2. Weltkrieg in seiner Heimat versuchte und es schwer hatte, diese Welt zu einer gerechteren zu verändern.

http://bawue.vvn-bda.de

www.geraubte.de

www.nazi-terror-gegen-jugendliche.de/

www.buntes-haus-offenburg.de

www.ettlingerbuendnis.blogsport.de

08.10.2016 – verantw.: Lothar Letsche (Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands)

 

Ausstellung in Böblingen: „Vergessene Geschichte“ – Berufsverbote

3. Oktober 2016

„Vergessene Geschichte“ –
Berufsverbote und politische Verfolgung in der
Bundesrepublik Deutschland

Finissage am 27. Oktober 2016 um 16.00 Uhr
im Kreismedienzentrum Böblingen

Bei der Finissage am 27.10.2016 um 14.30 Uhr im Kreismedienzentrum Böblingen kommen als
Gewerkschaftler vom ver.di Bezirk Stuttgart Cuno Hägele und Klaus Beer (84) zu Wort. Klaus Beer lebt in Leonberg, ist Richter im Ruhestand, und war ehemals Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, dann der Neuen Richtervereinigung.

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von Norbert Füssinger und Volker Mall.

 

Eine Veranstaltung von ver.di und GEW im Kreis Böblingen

 

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